Gewerbeanmeldung

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel
• ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
• ggf. Handelsregisterauszug
• ggf. Erlaubnisurkunde
• ggf. Handwerkskarte

Gebühr

35,00 €

bei §38 GewO 61,00€

Ausnahmen für überwachungsbedürftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in § 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur Überprüfung ihrer/seiner Zuverlässigkeit unverzüglich ein Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Anzeige direkt beigefügt werden.

Gewerbeummeldung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel
• ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
• ggf. Handelsregisterauszug
• ggf. Erlaubnisurkunde
• ggf. Handwerkskarte

Gebühr

30,00 €

bei §38 GewO 56,00 €

Ausnahmen für überwachungsbedürftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in § 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur Überprüfung ihrer/seiner Zuverlässigkeit unverzüglich ein Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Anzeige direkt beigefügt werden.

Gewerbeabmeldung

Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet, Ihr Gewerbe abzumelden. 

Das Gleiche gilt, wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes oder einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle Ihres Unternehmens an einen neuen Standort verlegen und sich daraus die Zuständigkeit einer abweichenden Gemeinde ergibt. Melden Sie zuerst Ihr Gewerbe oder Geschäft am bisherigen Standort ab. Anschließend melden Sie es am neuen Standort wieder an.

Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden. Anschließend melden Sie Ihr Gewerbe unter der neuen Rechtsform wieder an.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel

Gebühr

25,00 €

Gaststättenanzeige

Ab dem 1. Januar 2012 muss ein Gastronom gem. NGastG seinen Betrieb spätestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der für den Betriebssitz zuständigen Behörde anzeigen. Ein Gaststättengewerbe, das in Delmenhorst, auch wenn es nur für kurze Zeit, (z. B. während einer Veranstaltung) betrieben wird, ist beim Fachdienst Gewerbeservice anzuzeigen.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig (nicht zum Selbstkostenpreis) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Hinweise insbesondere für Vereine und Privatveranstalter

Die Anzeigepflicht gilt auch für einmalige, nur vorübergehend betriebene Gaststättenunternehmungen, die bisher eine sogenannte Gestattung (kurzfristige Schankerlaubnis) für den Alkoholausschank aus besonderem Anlass erhalten haben (z. B. beim Stadtfest, bei Schützenfesten, Freiluftfeten und ähnlichen Veranstaltungen).

Das neue Gaststättenrecht sieht auch eine Anzeigepflicht für Imbissbetriebe vor, die lediglich zubereitete Speisen und alkoholfreie Getränke abgeben.

Unterlagen

• vollständig ausgefüllter und unterschriebener Anzeigevordruck im Original
• bei einem festen Betriebssitz Gewerbeanmeldung

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel

bei Alkoholausschank:

• Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart OG, zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde am Wohnort)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde (zu beantragen beim zuständigen Fachdienst für Gewerbe)

Gebühr

30,00 € bis 61,00 €

Reisegewerbekarte

Sie betreiben ein Reisegewerbe und benötigen hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde (Reisegewerbekarte), wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben.

Hierunter fallen insbesondere Tätigkeiten wie:

• Waren feilbieten oder Bestellungen aufsuchen bzw. ankaufen oder

• Leistungen anbieten bzw. Bestellungen auf Leistungen aufsuchen.
   
• das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung,
   
• das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf öffentlichen Plätzen,
   
• unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellende oder nach Schaustellerart (volksfesttypische Geschäfte).

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis (Reisegewerbekarte) ist die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, und zwar in Bezug auf die konkret avisierte reisegewerbliche Tätigkeit.

Jede Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit oder der angebotenen Waren und Leistungen ist erneut genehmigungspflichtig und wird in der vorhandenen Reisegewerbekarte auf Antrag nachgetragen. Die Reisegewerbekarte gilt bundesweit.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel

• Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart OG, zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde am Wohnort)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde (zu beantragen beim zuständigen Fachdienst für Gewerbe)
• Ggf. Bescheinigung des Gesundheitsamtes über Belehrung Infektionsschutzgesetz

Gebühr

Für das Reisegewerbe richtet sich die Gebührenhöhe gemäß Tarifnummer 40.1.19 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO „nach Zeitaufwand“

Gewerbezentralregisterauszug

Auf Antrag erhält jede - natürliche oder juristische - Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt.

Die Auskunft kann von einer natürlichen Person beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zuständig ist nur die Stelle, bei der die beantragende Person mit dem 1. Wohnsitz gemeldet ist, nicht die Stelle des Zweit- oder Drittwohnsitzes. Der Antragsteller kann sich nicht vertreten lassen.

Die Gewerberegisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Hier richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Firma (Ort der Eintragung im Handelsregister). Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter der Firma zu stellen.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel

Bei juristischer Person

• Ggf. Vollmacht, falls der im Handelsregister eingetragene Vertreter nicht persönlich erscheinen kann

Gebühr

13,00 €

Zweitschrift Gewerbemeldung
 

Geht eine Gewerbemeldung verloren oder ist nicht mehr lesbar, kann eine Zweitschrift ausgestellt werden.

Unterlagen

• Personalausweis o. Reisepass mit Meldebestätigung o. Aufenthaltstitel
• Ggf. Vollmacht

Gebühr

15,00 €